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05/09/2026

Recht Aktuell vom 05.09.2026

Das Comeback des Jens Spahn!

Das ging jetzt aber (zu) schnell. Kaum zurückgetreten, bekommt Herr Spahn schon wieder einen neuen Posten!?
Wir schauen auch auf die Wahl in Sachsen-Anhalt und auf Hass-Nachrichten nach einem Interview mit Herrn Siegmund (AfD) in der heute-show.


Das sind die Details:


1. Jens Spahn – das Comeback ☹

• er trat bekanntlich erst am 18.07.2026 wegen der Leihmutter-Affäre zurück von seinem Posten als Fraktionsvorsitzender
• das Bundestagsmandat hatte er ohnehin behalten
• über den gesamten Vorgang hatten wir in unserem Beitrag vom 15.08.2026 ausführlich berichtet
• nun, nach nicht einmal 7 Wochen, genau 47 Tagen, ist er wieder da!
• er übernimmt eine neue wichtige Aufgabe im Bundestag
• nun wird er sogar Mitglied des Haushaltsausschusses!
• dieser Haushaltsausschuss ist eines der mächtigsten Ausschüsse im Bundestag
• er entscheidet mit über den Bundesetat
• er kontrolliert auch, ob die Regierung verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler umgeht
• Spahn ist wohl der am meisten in der Kritik stehende Politiker wegen seines Umgangs mit Milliardenbeträgen (Stichwort: Maskenaffäre)
• die Folgen seiner Maskenpolitik beschäftigen die Gerichte und die Regierung seit Jahren (und wird noch weiter andauern)
• Herr Spahn sitzt dann also genau in dem Ausschuss, der exakt diese Ausgaben kontrolliert….
• immerhin: eine finanzielle Zulage ist damit nicht verbunden


2. Kommentare zur Personalie Spahn

• P. Piechotta (Grüne): „Manche Sachen sind so verrückt, die habe ich tatsächlich nicht für möglich gehalten.“ Die Entscheidung sei „komplett schmerzbefreit“.
Spahn habe „in der Vergangenheit gezeigt, dass er kein ausreichendes Verantwortungsgefühl im Umgang mit Steuergeldern hat.“
• J.Dahmen (Grüne): „Treffender kann man kaum zeigen, wie wenig sie verstanden hat, warum quer durchs Land das Unverständnis über die politische Konsequenzlosigkeit seiner unzähligen Affären so groß ist.“


3. Kommentare nach dem Interview zwischen Ulrich Siegmund (AfD) und Fabian Köster (ZDF Satire „heute-show“ ) oder ein Beispiel für Hass und Hetze im Netz!

• das Interview selbst kann sich jeder im Netz vom 28.08.2026 im Rahmen der Sendung„ heute-show-spezial“ ansehen (ca. die letzten 5 Minuten)
• wer sich besser geschlagen hat, kann jeder für sich entscheiden
• man kann sicher bei Beiden die eine oder andere Aussage kritisieren
• das alles ist legitim und normal
• nicht mehr legitim, unnormal und strafbar sind aber folgende Kommentare/Nachrichten, die Fabian Köster nach der Sendung erhalten hat
• eine Auswahl:
• „der Köster bräuchte jeden Tag die fresse poliert.“
• „sein Erzeuger hätte ihn vor die Wand wixxen sollen.“
• „die Personenschützer vom Siegmund hätten den man mit hinter die nächste Hecke nehmen müssen um ihn etwas aufzufrischen.“
• „….ein Typ, der mal richtig Bordstein fressen muss, um wieder klare Bilder zu sehen.“
• „Sie sind ein arrogantes hinterfotziges Nazischwein, ein Rassist, in China wären sie weg, erschossen, so einfach. Ich hoffe, jemand wird sie physisch demolieren..sie antisemitischer Ar*****ch, weg mit dem kleinen Piccoloschwanzlutscher…“
• „solche Typen sind mitverantwortlich für jede Vergewaltigung“
• „einfach den Köster vergraben“
• „Einfach zusammentreten und im eigenen Blut liegen lassen, diesen penner“
• „Wird Zeit, die Galgen aufzubauen. Es gibt viel zu tun und lassen wir sie nicht flüchten sondern jagen wir sie!!!!!“


4. Würdigung und Wertung dieser Hasskommentare

• wenn man diese Kommentare liest, bekommt man es schlicht mit der Angst zu tun
• das ist ja nur ein kleiner Ausschnitt….
• es ist eine Welle von Hasskommentaren, persönlichen Angriffen und Drohungen
• unverhohlener Hass, Gewalt, Mordslust, Ausrufe zu Straftaten usw. kommen hier zum Ausdruck
• das alles nur, weil einem Afd-Funktionär Fragen gestellt wurden?
• das Internet ist kein rechtsfreier Raum
• es fällt auch nicht unter „das wird man ja wohl mal sagen dürfen“ bzw. freier Meinungsäußerung
• sie sind strafbar u.a. nach §§185, 186, 187 ‚StGB – Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung oder auch Bedrohung (§ 241 StGB)
• soziale Netzwerke müssen z.B.: Mord- und Vergewaltigungsdrohungen oder andere schwere Hassdelikte nicht mehr nur löschen, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden
• Ziel: schnelle und konsequente Ermittlungen gegen Hetzer, bevor aus ihren Worten dann Taten werden….


5. Die Wahl in Sachsen-Anhalt

• ganz Deutschland schaut auf diese Landtagswahl
• die AfD strebt die absolute Mehrheit an (nach den Umfragen 40-43%)
• nur dann will die AfD aber auch regieren
• wenn diese nicht erreicht wird, bliebe nur eine Regierungsbildung unter Führung der CDU (derzeit ca. 22 %)
• die CDU hat aber die sog. Brandmauer nach rechts und den Unvereinbarkeitsbeschluss nach links gefasst
• vor dem Hintergrund wird es sehr schwierig, eine Regierung zu bilden
• ob es diese oder jene Mehrheit gibt, hängt auch von den Ergebnissen der „kleineren“ Parteien ab
• derzeit nach den Umfragen: SPD 8,5 %, Grüne ca. 6 %, BSW ca. 4 %, FDP 3%
¥ die Wahlbeteiligung 2021 lag bei 60,3 %
sogar 25 %, also jeder 4. Wähler soll noch unentschlossen sein
• es gibt in Deutschland das Wahlrecht (keine Wahlpflicht wie z.B. in Belgien oder Griechenland)


6. Fazit (subjektiv)

• die Personalie Spahn lässt einen schon etwas fassungslos zurück☹
• Demut oder gar Reue bei Herrn Spahn sieht wohl anders aus
• wir haben unsere Zweifel, ob die CDU damit Sympathiepunkte sammelt
• egal wie falsch man die Entscheidung findet, man kann sie kritisieren
• aber der aufgezeigte „Hass und Hetze“-Fall (der nur als 1 Beispiel von vielen dient) sprengt jedes doch normale und erträgliche Maß
• die Nachrichten sind widerlich und abscheulich und durch nichts zu rechtfertigen
• er macht Angst und betroffen, was wohl nicht der richtige Weg für eine Demokratie sein kann
• die Demokratie muss verschiedene, auch krasse Meinungen aushalten
• die Grenze ist aber immer dann überschritten, wenn es strafrechtlich relevant wird
• dabei ist völlig egal, ob das Opfer z.B. Journalist, Lehrer, Politiker, Polizist oder „Du und ich“ sind
• wir können hier nur an alle appellieren, verbal abzurüsten und sich mal selbst kritisch zu hinterfragen, was man im Netz so rauslässt
• wir geben die Hoffnung nicht auf……


Damit wollen wir Euch ins Wochenende entlassen.
Auf Eure Meinungen zu den Themen sind wir wie immer gespannt.
Wir sind zuversichtlich, dass Ihr Euch, wenn auch kritisch und manchmal hart, aber immer noch im sachlichen Rahmen äußert.
Den gegenseitigen Respekt sollte man sich immer erweisen.


Eure Rechtsanwälte

Thomas Krafczik & Kathrin Bliefert


Quellen:
heute-show spezial vom 28.08.2026
merkur vom 04.09.2026
bild vom 03.09.2026
t-online vom 03.09.2026

02/09/2026

Recht-Aktuell vom 02.09.2026
Der Bundeskanzler Merz ist zurück!

Kurzes Update zur 1. spannenden Arbeitswoche nach seiner Urlaubsrückkehr.
Es geht heute um die Kosten der Kabinettsklausur,
um seine brisanten Äußerungen in Interviews sowie den abgelehnten Tankrabatt und den EU-Haushalt.

Da sind die Details


1. Kabinettsklausur

• diese fand am 25. und 26.08.2026 auf Schloss Hardenberg statt
• das Bundeskabinett besteht aus 17 Bundesmistern und dem Kanzler
•Ziel: Stärkung des Teamgeists für die anstehenden Projekte
• die Zeichen standen auf Harmonie zwischen CDU und SPD
• Merz: „Wir wollen die Wirtschaft auf Wachstumskurs bringen.“
• Söder: „Der heutige Tag ist wichtig, um nach der Sommerdepression der Koalition eine neue Herbst-Kraft zu finden.“

• Kritik:
• in Zeiten des Sparens wird der Steuerzahler wieder zur Kasse gebeten
• obwohl das voll ausgestattete Schloss Meseberg, an das die Regierung noch bis Februar 2027 vertraglich gebunden ist, kostenlos zur Verfügung steht, entscheidet man sich für eine teure externe Lösung
• die genauen Kosten sind zwar noch nicht bekannt
• die letzte dort bereits stattfindende Klausur vom 30.09./01.10.2025 kostete aber bereits 230.658 €
• das setzte sich zusammen aus:
—> 37.167 € Catering
—> 2.709 € Reisekosten
—> 156.835 € Veranstaltungstechnik und
-aufbau
—> 10.669 € Fahrzeuganmietung, Shuttle
—> 23.278 € Sicherheit
• das macht dann für beide Tagungen ca. eine halbe Million Euro!
• der Wille zum Sparen ist nicht so richtig erkennbar….


2. Merz-Aussagen


2.1. am 27.08.2026 in der RTL-Sendung „Am Tisch mit Friedrich Merz“

• eine Kinderärztin wirft ihm vor, er breche seinen Amtseid, er gefährde die Zukunft von Kindern
• und weiter … „seine Politik sei „menschenverachtend“ und „zerstörend“
• Merz:.. „das ist schon ziemlich harter Tobak…Sie unterstellen mir, dass ich hier vorsätzlich…und sie zeigen dann Kinder, dass ich vorsätzlich die Zukunft dieser Kinder zerstöre. Und ich muss ihnen ehrlich sagen , das geht zu weit. Das weise ich mit Entschiedenheit zurück.“

• angesprochen auf Sparmaßnahmen antwortet Merz:
• „Wir kürzen nicht. Wir kürzen nicht! Wir erhöhen das Kindergeld. Wir erhöhen den Kinderfreibetrag“
• Nachfrage: „Haben Sie den 25 € Kindersofortzuschlag gestrichen oder nicht?“
• Merz nur wenige Sekunden später nun: „Wir haben natürlich auch kürzen müssen. Weil wir in einigen Bereichen einfach das Geld dafür nicht mehr haben.“


2.2. Am 30.08.2026 in der ARD-Sendung „Sommerinterview“

• „Ich will zuerst mal sagen, das Wort „faul“, das Wort „Lifestyle“ kommt nicht von mir….das habe ich nie verwendet!“
• Der Gegenbeweis:
• Merz am 22.02.2025 beim Wahlkampfabschluss CDU:
• „Leistung wird wieder im Vordergrund stehen und nicht Behäbigkeit, Bequemlichkeit, Faulheit!“
• Merz am 18.02.2026 beim Politischen Aschermittwoch der CDU:
• „…diesen Wohlstand, den hätten wir doch nicht , wenn unsere Eltern mit dieser Mentalität an die Arbeit gegangen wären, die wir heute zu Teil sehen…..Lifestyle und 4-Tage-Woche. Alles schön , kann man alles machen….!“


2.3. Darf man Herrn Merz aber deshalb gleich beleidigen?

• Herr Merz hat oben 2 x nachweislich die Unwahrheit gesagt
• der ihm ohnehin gemachte Vorwurf, zentrale Wahlversprechen gebrochen und Wähler getäuscht zu haben, ist bekannt
• darf man ihn aber deshalb beleidigen?
von der Meinungsfreiheit derzeit gedeckt sind :
z.B. Pinocchio oder Lügenkasper
• zu Pinocchio: laut Staatsanwaltschaft Heilbronn ist es eine von der Meinungsfreiheit gedeckte und zulässige Machtkritik
• ..und Lügenfritze nicht mehr?
• das AG Öringen hat tatsächlich einen Facebook-Nutzer per Strafbefehl mit 30 Tagesätzen belegt, d.h. einer Geldstrafe von 450 €
• Rechtsgrundlage ist der § 188 StGB, der nur für Politiker gilt
• dieser stellt die Beleidigungen von Personen des politischen Lebens unter Strafe
das Problem ist, dass der Paragraf völlig unbestimmt gefasst ist
• auch „Lackaffe“ führte zu einem Strafbefehl wegen Beleidung
• verständlich und nachvollziehbar ist das Durcheinander nicht
• selbst in der CDU laufen Bestrebungen, dass der Paragraf abgeschafft wird
• Herr Linnemann (CDU): er habe große Sympathie für die Abschaffung…
• „…weil die Menschen den Kopf schütteln, wenn so was passiert. Wir Politiker müssen wissen, dass es keine Puppenstube ist, was wir machen..“
• … „die Meinungsfreiheit ist geschützt durch das Grundgesetz.“
• das jetzige Hin und her ist ein unhaltbarer Zustand
• ganz allgemein müssen Bundespolitiker, so auch Herr Merz, derartiges aushalten
• das gilt umso mehr, wenn wie oben dargestellt, das Gesagte tatsächlich eine Lüge ist


3. Tankrabatt (oder irgendeine Kostensenkung)

• im ARD-Sommerinterview erteilt Merz dem Tankrabatt eine Absage
•..“ das muss man der Bevölkerung sagen.“
• „Wir können die hohen Weltmarktpreise in Deutschland nicht auf Dauer korrigieren mit nationalen Maßnahmen.“
• bekannt ist ja, dass Steuern und Abgaben 56 bis 64 % des Endverbraucherpreises ausmachen
• in fast ganz Europa sind die Preise erheblich geringer
• Polen schaffte sogar die Deckelung von zeitweise bis zu mit 1,50 €
• das so hoch gepriesene verschärfte Kartellrecht ist ein „stumpfes Schwert“
• die 12:00 Uhr Regel, dass nur 1 x pro Tag die Preise erhöht werden dürfen, hat nichts gebracht
•mehr fällt der Politik leider nicht ein
• offiziell heißt es: „Die Bundesregierung analysiert stets die Lage und ist jederzeit handlungsfähig in Bezug auf mögliche weitere Maßnahmen.“
• Greenpeace: in Deutschland betragen die täglichen Übergewinne der Mineralölkonzerne zwischen 21 und 37 Millionen Euro
• und im Juli kletterten sie täglich auf 31,4 Millionen Euro pro Tag
• der krisenbedingte Übergewinn wird für das Jahr 2026 auf ca. 4,9 Milliarden Euro prognostiziert
• aber eine Übergewinnsteuer wird von Teilen der Union (Herrn Merz und Frau Reiche) abgelehnt


4. EU-Haushalt

• Kanzler Merz lehnt am 27.08.2026 den von der EU-Kommission vorgeschlagenen EU-Haushalt strikt ab
• er fordert drastische Kürzungen
• Brüssel will den EU-Haushalt von 2028-2033 von bisher 1,3 Billionen Euro auf 2 Billionen Euro steigern
• das erfolgt zu Lasten der sog. Nettozahler
• das sind die Länder, die mehr einzahlen als sie zurückbekommen
• Deutschland ist der mit Abstand größte Nettozahler
• wenn die EU sich durchsetzt, würde der deutsche Beitrag sich jährlich um 15-20 Milliarden Euro auf etwa 60 Milliarden Euro steigern
• Herr Merz will den Budgetplan deutlich abspecken!
• da auch der EU-Haushalt nur einstimmig beschlossen werden kann, bestehen gute Chancen, dass diese Pläne gekippt werden


5. Fazit

• Deutschland nimmt jährlich ca.1 Billion Steuern ein
• nach Ansicht vieler (Bund der Steuerzahler) haben wir kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem
• wir würden liebend gern mehr Erfolgs- oder zumindest positive Meldungen über Herrn Merz berichten
• seine Ablehnung höherer EU-Gelder ist zumindest einmal positiv hervorzuheben
• dass auch die Regierung sparen muss, um mit gutem Vorbild voranzugehen oder ein Zeichen zu setzen, ist immer noch nicht angekommen
• es ist doch keinem zu erklären, warum Herr Merz und Begleitung zum Essen genau eines Frischbrötchens wenige Minuten nach Kühlungsborn kommen
• wir wollen nicht wissen, wie hoch die Kosten (wofür?) für diesen Staatsbesuch waren
• warum ein externes Schloss angemietet wird, wenn das andere kostenfrei zur Verfügung steht, verstehen wir auch nicht
• warum überhaupt derartiges veranstaltet wird, es sind doch genügend Regierungsgebäude vorhanden, vermögen wir nicht zu sagen
• es ist aber immer dieselbe Antwort, wenn es jeder selbst auf eigene Kosten anteilig bezahlen müsste (er kann es ja dann beim Finanzamt als Kosten einreichen😊), würde es derartige Ausschweifungen nicht mehr geben
• dem Verbraucher ist egal, wie die Spritkosten im Ergebnis gesenkt werden, aber dass nicht einmal eine zeitweise Reduzierung von Steuern möglich sein soll, ist auch kaum zu erklären
• zu den Äußerungen von Herrn Merz in den Talkshows ist alles gesagt
• jeder kann und soll sich im Ergebnis seine eigene Meinung bilden


Und genau das interessiert uns!
Wie ist Eure Meinung zu den obigen Punkten.
Wir wissen, dass das Thema „Merz“ ein sehr brisantes Thema ist.

Bleibt bei aller Emotion bitte sachlich und insbesondere freundlich zueinander.

In diesem Sinne verabschieden wir uns für heute!


Eure Rechtsanwälte

Thomas Krafczik & Kathrin Bliefert

29/08/2026

Recht-Aktuell vom 29.08.2026

Der Monat September bringt nicht nur den Abschied vom Sommer, sondern auch neue gesetzliche Regelungen und wichtige Veränderungen mit sich.
Es betrifft insbesondere z.B. das Verbot von Greenwashing, das Alkoholverbot auf Bahnhöfen, das einheitliche Gewährleistungslabel, den Zugang für alle Vermieter zum Lohnsteuerverein und den bundesweiten Warntag!


Das sind die Details:


1. Lohnsteuerhilfevereine

• ab dem 01.09.2026 greifen weitere Anpassungen des Steuerberatungsgesetzes
• dadurch bekommen über ca. 35.500 Vermieter Zugang zu günstiger Beratung
• die bisherigen Einkommensgrenzen für Einkünfte aus Vermietung oder Verpachtung entfallen komplett
• bisher waren nur Vermieter mit Mieteinnahmen unter 18.000 € (für Alleinstehende) oder 36.000 € (bei Verheirateten) zugelassen
• das öffnet privaten Vermietern den Zugang zu bezahlbarer Steuerberatung, die bisher wegen der Einkommensobergrenze davon ausgeschlossen waren


2. Greenwashing-Verbot

• ab 27.09.2026 ist endgültig Schluss mit leeren Versprechungen
• die EU-Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel wird wirksam (sog. EmpCo-Richtlinie)
• es wird also ernst für Unternehmen, die mit irreführenden Umweltversprechen werben z.B. beim Einkaufen
• pauschale Aussagen wie „umweltfreundlich“, „grün“, „öko“ oder „nachhaltig“ ohne Beleg sind dann verboten
• tabu sind auch selbst erfundene Nachhaltigkeitssiegel
• als Nachweis gelten weiter nur anerkannte Kennzeichnungen wie das EU-Ecolabel oder der Blaue Engel
• brisant: der Begriff „klimaneutral“ muss nun belastbar belegt werden
• daher müssen Unternehmen konkret nachweisen, wie sie Klimaneutralität erreichen
• anderenfalls muss der Begriff gestrichen werden
• wer nicht nachbessert , riskiert Abmahnungen und einen Imageschaden
• an der Umsetzung wird sich dann zeigen, ob Nutzer wirklich davon profitieren


3. Alkohol am Bahnhof

• ab dem 01.09.2026 gilt an 4 deutschen Bahnhöfen absolutes Alkoholverbot
• gilt für: Berlin Hauptbahnhof, Berlin Gesundbrunnen, Kiel und Braunschweig
• bis zum 15.10.2026 sollen alle weiteren ca. 5.400 Bahnhöfe folgen
• Ziel: mehr Sicherheit, weniger Gewalt und weniger Müll
• betroffen sind die Bahnsteige und Bahnhofshallen
• wer trotzdem erwischt wird, bekommt einen Platzverweis
• im Wiederholungsfall droht dann ein Hausverbot
Gastronomiebetriebe im Bahnhof sind aber davon ausgenommen
• das Mitführen verschlossener Getränke im Gepäck ist auch weiter erlaubt
• es wird sich zeigen, ob ein Verbot tatsächlich wirkt und Besserung bringt oder ob die Probleme nur verlagert werden


4. Gewährleistungslabel

• ab 27.09.2026 müssen alle Händler für ihre Waren EU-weit ein einheitliches Gewährleistungslabel bereitstellen
• gilt für Online -Händler und auch für den stationären Handel
• der Verbraucher soll sofort und auf den ersten Blick erkennen, dass er einen gesetzlichen Gewährleistungsanspruch hat und wie lange er besteht
• in Deutschland besteht die Gewährleistung mindestens 2 Jahre
• das Etikett muss informieren, in welchen Fällen und wie das Recht gelten gemacht werden kann
• es muss auch einen scanbaren „QR-Code“ enthalten, der zu weiteren Informationen über Gewährleistung und Garantie führt


5. Zeitarbeit

• ab dem 01.09.2026 bekommen Tarifbeschäftigte in der Zeitarbeit 2,5 % mehr Gehalt
• zum 01.04.2027 erfolgt eine weitere Steigerung um 3,5 %
• derzeit gibt es ca. 650.000 Zeit- bzw. Leiharbeiter


6. Warntag

• am 10.09.2026 gegen 11.00 Uhr findet bundesweit der deutsche Warntag statt
• die Warnung wird u.a. über die Handys und digitale Anzeigetafeln verbreitet
• mehr als 70 Millionen Menschen in Deutschland besitzen ein Handy
• Ziele:
• deutschlandweit werden die Kommunikationsstrukturen für den Fall von Katastrophen und Großschadensereignissen getestet
• durch den Probealarm soll die Bevölkerung sensibilisiert werden für mögliche Gefahren
Entwarnung erfolgt gegen 11.45 Uhr


7. Spotify gegen KI

• auch auf Spotify wird der Einfluss künstlicher Intelligenz immer größer
• ab 15.09.2026 müssen AI Personas (also KI generierte Interpreten) auf Spotify gekennzeichnet werden
• KI-Songs werden aus automatischen Empfehlungen, Playlisten und Radio-Streams entfernt
• auf der Plattform bleiben die Songs aber erhalten
• Ziel: mehr Transparenz
• künftig ist auch eine Meldefunktion für Nutzer geplant


8. Die Hecke

• bis zum 30.09.2026 sind noch starke Rückschnitte verboten
• das gilt auch für das Beseitigen von Hecken, Gebüschen und bestimmten Gehölzen
• erst ab 01.10.2026 sind solche Arbeiten wieder erlaubt
• derzeit sind nur schonende Form- und Pflegeschnitte zulässig


9. Wichtige Termine

• 04.-08.09.2026 – IFA-Berlin (Messe für Unterhaltungselektronik)
• 06.09.2026 - Wahl des neuen Landtags in Sachsen-Anhalt
• 06.09.2026 - letzte Live-Sendung nach 30 Jahren: „Immer wieder sonntags“ – Volksmusik mit Stefan Mross 😊
• 10.09.2026 - Warntag
• 13.09.2026 - Tag des offenen Denkmals
• 19.09.2026 – Beginn Münchener Oktoberfest
• 20.09.2026 - Wahl des neuen Abgeordnetenhauses in Berlin
• 20.09.2026 – Wahl des neuen Landtags in Mecklenburg-Vorpommern


Damit solltet Ihr auch wieder rechtssicher durch den September kommen.
Wenn das mit dem „Recht“ dann doch mal nicht so gut klappt , dann wisst Ihr, wie Ihr uns erreichen könnt.

Wir wünschen allen ein schönes erholsames Wochenende!

Eure Rechtsanwälte

Thomas Krafczik & Kathrin Bliefert

24/08/2026

Recht-Aktuell vom 24.08.2026


Der Bundeskanzler Merz!
Kurzes Update zu seinem genommenem XL-Urlaub, seinem Einkommen und dem von ihm ausgerufenen Herbst der Reformen.


Das sind die Details:


1. Bundeskanzler Friedrich Merz: sein XL-Urlaub und die „Lohnfortzahlung“

• gesetzlich ist es nicht geregelt, wieviel Urlaub der Kanzler nehmen darf
• theoretisch ist er also frei, wie viel Freizeit er sich jährlich gönnt
• so ist er bereits seit dem 29. Juli im Urlaub und ist aus der Öffentlichkeit verschwunden
• sein Einkommen läuft natürlich weiter
• er verdient derzeit ca. 40.000 € monatlich (jährlich ca. 480.000 €)
• sein Einkommen setzt sich so zusammen:
—> Amtsgehalt: 26.807,26 €
—> Allg. Stellenzulage: 30,68 €
—> Ortzuschlag (verheiratet, Ehegatte öff.
Dienst.) : 1.151,68 €
—> Dienstaufwandsentschädigung: 1.066,27 €
—> Abgeordnetenentschädigung (um 50%
gekürzt): 5.916,70 €
—> Kostenpauschale für Abgeordnete (25%
gekürzt):5.350,00 €
• bezahlt wird der Verdienst aus Steuergeldern
• bei einem 4 wöchigen Urlaub beträgt die „Lohnfortzahlung“ beträgt also ca. 40.000 €
• am 25.08.2026 kommt das Kabinett erstmals wieder mit Merz zusammen


2. Merz und seine Forderungen an die Deutschen, mehr zu arbeiten

• Merz zum Thema Arbeitszeit:
• Mai 2025: „mit Viertageswoche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können.“…“und deswegen müssen wir mehr arbeiten.“
• „Leistung wird wieder im Vordergrund stehen, nicht Behäbigkeit, Bequemlichkeit, Faulheit“
• er sprach sich immer wieder für längere Arbeitszeiten aus
• die Bundesregierung arbeitet so am faktischen Ende des 8-Stunden-Tages
• er kritisierte auch den Krankenstand: „15 Tage krank im Jahr – muss das wirklich sein?“
• insofern ist geplant, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen


3. Merz und die Reformen

• Merz hierzu: „Wir haben vor der Sommerpause historische Beschlüsse dazu gefasst. Jetzt müssen sie so schnell wie möglich umgesetzt werden.“
• Merz weiter: „Es geht um eine schnelle und umfassende Entlastung für die Wirtschaft, gerade auch für Handwerk und Mittelstand.“
• …wir wissen, was richtig und gut ist für das Land. Da lassen wir uns nicht beirren.“
• Stand der Reformen tatsächlich:
• der Herbst der Reformen fiel bekanntlich 2025 aus
• mit dem Herbst der Reformen 2026 wird es auch eng
• in ca. 8 Wochen Sommerpause passierte praktisch nichts
• vor der Sommerpause wurden zwar einige Beschlüsse gefasst
• es betraf u.a. Rente, Steuern, Entbürokratisierung, Digitalisierung
• die weitere Entwicklung bleibt nur abzuwarten…


4. Zusammenfassung:

• natürlich darf auch ein Bundeskanzler Urlaub machen
• Problem ist nur, dass es aktuell praktisch überall Baustellen gibt
• nicht einmal mit seiner chaotischen Regierungsumbildung konnte er Pluspunkte sammeln
• vielmehr hat er dadurch weiter an Autorität verloren (das werden wir noch genauer unter die Lupe nehmen)
• es gibt massenhaft Kritik aus der Wirtschaft, der Opposition und sogar aus den eigenen Reihen
• obwohl es im Sommer zig neue Baustellen gab: z.B.: Sprengstoff-Drohnen, Waldbrände, Dürre, das Reform-Chaos bei der Rente und Wahlkampf in mehreren Bundesländern, taucht er ab und man hört wochenlang nichts
• dazu wirft er den Deutschen noch vor, sie arbeiten zu wenig und gönnt sich selbst 4 Wochen Urlaub
• das alles führt dazu, dass seine Beliebtheitswerte dramatisch gesunken sind
• 75 % der Deutschen sind mit der Arbeit des Kanzlers unzufrieden
• Merz hat es damit tatsächlich geschafft, noch unbeliebter als sein Vorgänger Olaf Scholz zu werden
• eine aktuelle YouGov-Umfrage im Auftrag der DPA: 18 % rechnen noch in diesem Jahr mit einem Ende der Ära Merz..


5. Fazit (subjektiv)

• Kanzler Merz ist um seinen Job sicher nicht zu beneiden
• in die jetzige Situation der Unbeliebtheit hat er sich aber selbst gebracht
• seine neue Äußerung, jetzt Tempo zu machen bei den Reformen ist ja nur eine erneute Ankündigung
• man möchte ihm ja fast zurufen, dann macht doch endlich einmal Nägel mit Köpfen
• denn entscheidend ist die Umsetzung bzw. was denn endlich in Gesetzeskraft erwächst
• wir befürchten, die anstehenden 3 Wahlen werden weiter verzögernd wirken
• denkt nicht nur an den Mittelstand sondern auch an den Bürger
• Stichwort: Spritpreise (wir haben in Deutschland mit die höchsten Preise und tun nichts dagegen)
• bleibt nur zu hoffen, dass wir bald etwas Positiveres vermelden können
• die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt….


Wie steht Ihr zu dem Thema? Wir sind wie immer auf Eure Meinungen gespannt.

Damit wünschen wir Euch einen guten Start in die neue Woche.
In Mecklenburg-Vorpommern, in Berlin und in Brandenburg beginnt die Schule wieder nach den Sommerferien. Auch den Schülern wünschen wir viel Erfolg!


Eure Rechtsanwälte

Thomas Krafczik & Kathrin Bliefert

15/08/2026

Recht-Aktuell vom 15.08.2026

Jens Spahn und die Leihmutterschaft oder die letzte Affäre war eine zu viel!

Die Maskenaffäre führte zu keinerlei persönlichen Konsequenzen.
Statt dessen wurde er zweitmächtigster Mann in der CDU.
Nun wurde er Vater mithilfe einer Leihmutter.
Wegen des Vorwurfs der Doppelmoral sah er sich zum Rücktritt gezwungen.
Wir versuchen das Ganze einmal auch rechtlich einzuordnen.


Das sind die Details:


1. Jens Spahn

• 46 Jahre alt, deutscher Politiker, CDU
• seit 2002 Mitglied des deutschen Bundestages (mit 21 Jahren)
• Gesundheitsminister von 2018-2021
• bekannt auch für diverse Affären: z.B. Maskenaffäre (über 2,3 Milliarden Schaden), Luxusvillenkauf usw.
• seit Mai 2025 Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
• damit zweitmächtigster Mann der CDU
• seine Position zur Leihmutterschaft:
er hat seine strikte Ablehnung zur Leihmutterschaft immer wieder betont und ein Verbot in Deutschland verteidigt
• lehnte 2020 als Gesundheitsminister eine Lockerung und Legalisierung ab
• 2015 äußerte er, dass er sich als homosexueller Mann und Christ nur schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterleibs“ anfreunden könne
• den harten Kurs der CDU hat er noch 2026 auf dem Parteitag bekräftigt


2. Jens Spahn ist Vater geworden

• zwischen der Mitteilung der freudigen Nachricht und seinem Rücktritt liegen genau 3 Tage:

-> 15.07.2026:
• Bericht in der Bild-Zeitung: Spahn und sein Ehemann wurden Väter
• „Es ist eine Nachricht voller Liebe, Glück und einer großen Veränderung…
• CDU-Politiker Jens Spahn (46) und sein Ehemann Daniel Funke (44) sind Eltern geworden. • Ihr Sohn Georg kam per Leihmutter zur Welt….
• Bis jetzt wussten es nur die Familie und der Kanzler….“
• Spahn: „ Mein Mann ist Papa geworden, und ich mit ihm. Georg ist unser ganzes Glück. Dieses Glück lässt sich kaum in Wort fassen.“

-> 16. und 17.07.2026:
• schwere Kritik an Spahn wegen Familiengründung mittels Leihmutter in den USA
• Spahn gerät auch in der eigenen Partei unter Druck

-> 17.07.2026 – Podcast mit Paul Ronzheimer:
• Spahn versucht sich, zu erklären und zu rechtfertigen:
• „ Ich habe lange mit mir gerungen….ich bin lange zerrissen gewesen…
• Und schließlich….es sei „nicht verboten, durch Leihmutterschaft Eltern zu werden.“

-> 18.07.2026:
• Merz fordert Spahn zum Rücktritt auf
• Spahn erklärt seinen Rücktritt vom Amt als Fraktionsvorsitzender
• Merz: Spahns Entscheidung sei „richtig und unvermeidlich“


3. Leihmutterschaft – Was ist das eigentlich?

• eine Leihmutter ist eine Frau, die ein Kind für fremde Personen (die Wunscheltern) austrägt
• sie ist bereit, das Kind nach der Geburt an diese zu übergeben
• dabei überlässt sie das Kind dauerhaft den bestellenden Personen zur Ausübung der elterlichen Sorge
• die Leihmutter bietet gegen Bezahlung an, die Schwangerschaft zu durchleben und das Kind zu gebären
• meist erfolgt das über künstliche Befruchtung
Eizellen (von der Wunschmutter oder einer Spenderin) werden im Reagenzglas mit Spermien (vom Wunschvater oder einem Spender) befruchtet
• der Embryo wird im Labor (in vitro) gezeugt, also außerhalb des Mutterleibs
• anschließend wird er in die Gebärmutter einer Frau, der Leihmutter, gesetzt


4. Die Gesetzeslage

• in Deutschland ist nach dem Embryonenschutzgesetz von 1990 jede Form der Leihmutterschaft und Eizellvermittlung verboten
Gründe:
• Ausnutzung armer Frauen und Benutzung des Körpers nur noch als Ware
• die Sorge besteht, dass Frauen in Not oder aus familiärem Druck heraus zu einer Schwangerschaft gedrängt werden
• eine Schwangerschaft bringt auch gesundheitliche Gefahren mit sich – diese sollte nicht für anderen Personen eingegangen werden
• für Ärzte – bis zu 3 Jahre Haft oder eine Geldstrafe drohen, wenn sie medizinisch tätig werden oder bei der künstlichen Befruchtung helfen
• für Vermittler: Freiheitsstrafe und Geldstrafe drohen beim verbotenen Organisieren oder Anbieten von Leihmüttern
• straflos bleiben hingegen die Wunscheltern und die Leihmutter
• es ist also nicht verboten, ein im Ausland per Leihmutterschaft geborenes Kind in Deutschland groß zuziehen
• ist z.B. in den USA ein lukratives Milliardengeschäft
• die Gesamtkosten pro Kind liegen zwischen 100.000 und 250.000 US-Dollar
• auch in Kanada, der Ukraine, Russland und Georgien tragen Leihmütter Kinder aus


5. Zusammenfassung

• Jens Spahn hat danach keine Straftat begangen!
•sein persönliches Glück kostet ihn aber (vorerst) seine politische Karriere
• der erneute Skandal war aber dann doch offenbar (auch für die CDU) einer zu viel
• zum Verhängnis wurde ihm seine Doppelmoral und damit die eigene Glaubwürdigkeit
• also nach dem Motto „Wasser predigen und Wein trinken“
• in Deutschland hält er also weiter die Hürden für Wunscheltern aufrecht
• weil er aber das nötige Vermögen hat, erfüllt er sich seinen Kinderwunsch in den USA
• damit umging er ein in Deutschland geltendes Verbot und einen Parteitagsbeschluss der CDU
• die Kritik und auch Rücktrittsforderungen auch aus der CDU heraus wurden immer lauter
es gab keinerlei Rückendeckung mehr
• hinzu kam die Sommerpause (der Kanzler wollte positive Botschaften verbreiten) und der Wahlkampf in den Bundesländern Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern
• so sah er sich dann gezwungen, nach Aufforderung von Kanzler Merz den Rücktritt zu erklären


6. Fazit (auch subjektiv)

• Spahn, der schon so viele Krisen überstanden hat, gibt zum ersten Mal auf!?
• noch nie hat er bisher selbst politische Konsequenzen gezogen
• sollte er wirklich so naiv gewesen sein, damit durchzukommen und auch das schadlos zu überstehen? (wir wissen es nicht)
• vielleicht hat er doch die Dynamik der Debatte unterschätzt
• t-online schreibt: „Es ist die unvermeidliche Konsequenz aus einer ungeheuerlichen Mischung von politischer Ignoranz, fehlendem Instinkt und der kompletten Abwesenheit strategischen Denkens.“
• der Rücktritt kommt an sich viel zu spät
schon nach der Maskenaffäre wäre u.E. ein Rücktritt zwingend gewesen ( darüber berichten wir gesondert)
• die CDU stand aber trotz seiner Maskenaffäre geschlossen hinter ihm
• trotz Schaden in Milliardenhöhe für Deutschland sind keine Rücktrittsforderungen bekannt geworden
• bei der Glaubwürdigkeit kannte die CDU aber keine Gnade mehr mit ihm
• es war wohl auch der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte
• die Karriere des Jens Spahn wird damit aber wohl nicht vorbei sein
• er hat ja nicht, obwohl es nur konsequent gewesen wäre, seinen Rückzug aus der Politik erklärt
• vielmehr fällt er weich: er bleibt „einfacher“ Bundestagsabgeordneter mit den bekannten Gehältern, Vergünstigungen, weiteren Altersbezügen usw.
• es ist davon auszugehen , dass er aus seine nächste Chance auf politischer Bühne nur wartet
• Söder: „Ich glaube, dass der Weg von Jens Spahn noch nicht beendet ist. Denn jemand mit solchen Talenten und so einer politischen Kraft, der wird sicher irgendwann wieder eine führende Rolle übernehmen.“
• Karl-Rudolf Korte (Politikwissenschaftler): „Ich sehe einen, der auf seine Zeit wartet, wann er wieder angreifen kann. Und die wird kommen. Er ist ja nicht alt.“
• Spahn werden ja auch immer wieder Ambitionen nachgesagt, selbst Bundeskanzler zu werden
wir werden die Personalie „Spahn“ weiter beobachten….


Das soll es für heute gewesen sein.
Wir sind – wie immer – auf Eure Meinungen gespannt.
Damit wünschen wir Euch ein wunderschönes sonniges Sommer-Wochenende!

Eure Rechtsanwälte

Thomas Krafczik & Kathrin Bliefert


Quellen:
Tagesschau 24 vom 20.10.2025
Bild vom vom 16. 17. und 18.07.2026
Zeit vom 18.07.2026
zdf-heute vom 18.07.2026
Spiegel vom 17.07.2026 und 22.07.2026
ntv vom 23.07.2026

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