30/01/2019
Sehr geehrte Frau Landesvorsitzende der SPD in Bayern BayernSPD,
Sehr geehrte Frau Natascha Kohnen,
in der Rede auf dem Politischen Gillamoos im September 2018 haben Sie zu mehr Anstand in der Politik aufgerufen und gesagt: „Wer das Kreuz bei der SPD macht, der bekommt […] mehr Anstand und Zusammenhalt in der Politik.“
Am gestrigen Montag, 28.01.2019, hat SPD-Fraktionskollege im Bayerischen Landtag, Florian von Brunn, MdL, pauschal den Kritikern der Ausweitung des Wasserschutzgebietes im Landkreis Miesbach (damit auch z.B. Unser Wasser e.V. oder Miesbachs Bürgermeisterin Ingrid Pongratz) „teilweise auch eine Großstadtfeindlichkeit, die eine bedenkliche Nähe zu antimodernen, völkisch-konservativen Ideen und zur „Blut-und-Boden-Ideologie hat“, vorgeworfen. Zu lesen war dies auf seiner Facebook-Seite.
Zudem wurden kritische, sachliche Kommentare (wohlgemerkt nur kritisch und nicht! beleidigend) zu einem Statement zur Wasserschutzzone von Herrn von Brunn zunächst ohne Kommentar gelöscht, dann mit folgender Erklärung im Nachhinein: „Gelöscht werden dümmlich-beleidigende Kommentare.“
Bei der Charakterisierung der Miesbacher Bevölkerung (siehe oben) mit Begrifflichkeiten aus dem Dritten Reich hat sich Herr von Brunn absolut im Ton vergriffen. Eine solche Diffamierung, die hier in den Sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde, halten wir für geschichtsvergessend und gefährlich. Das Demokratieverständnis von Ihrem Parteigenossen stellen wir in Frage und fordern eine öffentliche Entschuldigung!
Zudem gehen wir davon aus, dass sich auch die Kreis-SPD Miesbach Die SPD im Landkreis Miesbach, die vor Ort den exakten Einblick haben sollte, hinter die maßlosen Äußerungen von Herrn MdL von Brunn stellt, nachdem wir bis heute keinerlei Reaktion gelesen haben.
Ist das der Anstand und Zusammenhalt in der Politik, den die SPD propagiert und im Wahlkampf zugesichert hat? Ist das der Stil und Umgangston in demokratischen Diskussionen zu einem rechtsstaatlichen Verfahren, den die SPD und ihre Genossinnen und Genossen in Bayern führen möchten?
Mit freundlichen Grüßen
Max Greinwald, Ortsvorsitzender CSU Hausham
Isabelle Schaebbicke, Kreisvorsitzende FU Miesbach
Leonhard Obermüller, Kreisrat Miesbach und betroffener Biobauer
Thomas Klotz, Ortsvorsitzender JU Miesbach
Verena Assum, Kreisvorsitzende JU Miesbach
Stefan Lendlmeier, Ortsvorsitzender JU Schliersee-Hausham